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2004-05-08
by earl, 5677 days ago
"In der Praxis führen Softwarepatente zu unüberwindbaren bürokratischen Hindernissen. Es ist weder einsichtig noch praktizierbar, dass ein nur technisch, nicht jedoch rechtlich geschulter Programmierer die Patentdatenbanken der Mitgliedstaaten durchforsten muss, um ausfindig zu machen, ob ein von ihm entwickeltes Verfahren bereits von Dritten geschützt worden ist. Der Urheberschutz von Software bietet genügend Rechtssicherheit und Schutz, um die missbräuchliche Verwendung der Kreativität von Unternehmen zu verhindern. Daher lehne ich die Patentierbarkeit von Code grundsätzlich ab"

Wohlformulierte und weise Worte von Othmar Karas, dem Vorsitzenden der Fraktion der Österreichischen Volkspartei im Europäischen Parlament in einem Brief an Martin Bartenstein. Der Streit um Softwarepatente ist voll im Gange.

"If Haydn had patented "a symphony, characterised by that sound is produced [ in extended sonata form ]", Mozart would have been in trouble.

Unlike copyright, patents can block independent creations. Software patents can render software copyright useless. One copyrighted work can be covered by hundreds of patents of which the author doesn't even know but for whose infringement he and his users can be sued. Some of these patents may be impossible to work around, because they are broad or because they are part of communication standards.

Advances in software are advances in abstraction. While traditional patents were for concrete and physical inventions, software patents cover ideas. Instead of patenting a specific mousetrap, you patent any "means of trapping mammals" or "means of trapping data in an emulated environment". The fact that the universal logic device called "computer" is used for this does not constitute a limitation. When software is patentable, anything is patentable."


(aus dem Text der FFII - Foundation for a Free Information Infrastructure)

Die Fronten verhärten sich zusehends - während am 24. September 2003 das Europaparlament zugunsten einer vernünftigen Lösung zur Vereinheitlichung des Europaweiten Patentwesens gestimmt hat, versucht nun der Europarat mit durchaus als undemokratisch zu bezeichnenden Methoden die klare Entscheidung des Parlaments zu übergehen.

Der Europarat ist die direkte Repräsentation der jeweiligen nationalstaatlichen Regierungen. In Fachfragen diskutieren nationale Minister im Europarat. Wie das jüngst vom österreichischen BMVIT an die Öffentlichkeit geratene Weisungspapier aber eindrucksvoll demonstriert, wird die Arbeit in dieser speziellen Frage primär von den nationalen Patentämtern durchgeführt, deren Interesse an unbeschränkter Patentierbarkeit einerseits durch ihr Naheverhältnis zur Gruppe der Patentanwälte und andrerseits durch die Art der Finanzierung des Amts (im Prinzip pro erteiltem Patent) gegeben ist.

Die Diskussionen des Europarats gehen in Richtung "the most uncompromisingly pro-patent text yet". Sollte dem Europarat die Hinwegsetzung über eine demokratisch gefällte Entscheidung des Parlaments gelingen, wäre das zuallererst ein katastrophales Ergebnis für das europäische Patentrecht. Die Auswirkungen eines solchen Vorgehens auf das Vertrauen an eine "funktionierende EU" im demokratischen Sinne wären mit dem Wort "katastrophal" jedoch bei weitem nicht ausreichend umschrieben.
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