2005-03-10
by earl, 7226 days ago
Der vom LG für Strafsachen Wien gefällte Beschluss, dass die Bekanntgabe dynamischer IP-Adressen einer Rufdatenrückerfassung entspricht (she 2004-12-23, 2004-12-26), wurde in einer Entscheidung des OLG Wien (AZ 18 Bs 24/05v) vom 2005-02-16 aufgehoben. Leon Kopecky (Juridicum Online) dazu: "Experten sehen in dieser Entscheidung eine sinnwidrige Auslegung des TKG und vermuten eine Verletzung des Grundrechtes auf Fernmeldegeheimnis gem. 10a StGG und 8 EMRK. Interventionen der Internet Provider werden erwartet." [via Juridicum Online]
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